Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Unbranded Media GmbH, Paul-Heyse-Str. 25, 80336 München (im Folgenden kurz „ANBIETER“ genannt) und dem Empfänger der Leistungen (im Folgenden kurz „KUNDE“ genannt, zusammen auch die „PARTEIEN“) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verträge über Unternehmensberatung und Dienstleistungen zu Positionierung, Angebotsgestaltung, Recruiting, Vertrieb und Marketing (nachfolgend „Leistungen“).

(2) Das Angebot des ANBIETERS richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) bzw. an Gewerbetreibende.

(3) Widersprechende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der ANBIETER stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der ANBIETER in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des KUNDEN Leistungen vorbehaltlos ausführt.

(4) Die vertragliche Grundlage ergibt sich aus der individuellen Absprache zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN (z.B. in Form eines Angebots) sowie den vorliegenden Bedingungen.

(5) Maßgeblich ist die jeweils vor Inanspruchnahme der Leistungen gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ANBIETERS.

(6) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Leistungsbeziehungen zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN (in Zusammenhang mit dem angebotenen Leistungsgegenstand), ohne dass es einer ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.

(7) Sofern in den nachfolgenden Bestimmungen das generische Maskulinum verwendet wird, gilt dies einzig und allein aus Gründen der Einfachheit, ohne dass damit irgendeine Wertung verbunden ist.

2. Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Leistungen auf der Webseite, in sozialen Netzwerken, in Broschüren oder in Werbeanzeigen stellt kein verbindliches Angebot des ANBIETERS auf Abschluss eines Vertrags dar.

(2) Der Vertragsschluss zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN kann fernmündlich (insbesondere per Video bzw. Videochat und/oder Telefon), in Textform (z.B. per E-Mail) oder schriftlich erfolgen.

(3) Der KUNDE erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, keine Login-Benutzernamen, Passwörter, Materialien und Links, auf die der KUNDE im Rahmen dieses Vertrags Zugriff erhält, an Dritte weiterzugeben.

3. Leistungen

Dienstleistungen, insbesondere in den nachfolgenden sowie angrenzenden oder ähnlichen Bereichen:

• Texterstellung (“Copywriting“)
• Online und Performance Marketing
• Social Media Marketing, Content- und Designerstellung
• IT Dienstleistungen

(1) Die Leistungen bestehen nach Maßgabe des jeweiligen Angebots insbesondere aus individueller Beratung und Begleitung, bedarfsbezogenen Live-Calls sowie Agenturleistungen.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der individuellen Absprache zwischen ANBIETER und KUNDE.

(3) In Bezug auf die Inhalte eines mit dem ANBIETER eingegangenen Dienstleistungsvertrags steht diesem ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.

(4) Der ANBIETER ist berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten der Hilfe Dritter, insbesondere Subunternehmer, zu bedienen.

4. Besondere Bestimmungen im Bereich Coaching

(1) Der ANBIETER erbringt je nach vereinbartem Leistungspaket individualisierte Beratungsleistungen, insbesondere wöchentliche 1:1-Termine sowie Live-Calls. Inhalt und Ablauf richten sich nach der konkreten Situation, den Zielen und den eingebrachten Fragestellungen des KUNDEN. Leitfäden, Vorlagen, Videos oder sonstige digitale Inhalte dienen der Vor- und Nachbereitung sowie der Unterstützung der individuellen Zusammenarbeit und ersetzen diese nicht. Maßgeblich bleibt ausschließlich der im individuellen Angebot vereinbarte Leistungsumfang.

(2) Die PARTEIEN sind sich darüber einig, dass der ANBIETER dem KUNDEN gegenüber ausdrücklich keinen konkreten quantitativen und/oder wirtschaftlichen Erfolg schuldet.

(3) Vereinbarte 1:1-Termine können bei rechtzeitiger Mitteilung aus wichtigem Grund und vorbehaltlich verfügbarer Kapazitäten innerhalb der Vertragslaufzeit verlegt werden. Ein Anspruch auf einen bestimmten Ersatztermin oder auf eine Verlängerung der Vertragslaufzeit besteht nicht. Sagt der KUNDE einen Termin nicht rechtzeitig ab oder nimmt er ihn nicht wahr, gilt die Leistung als erbracht, es sei denn, der KUNDE weist nach, dass ihn hieran kein Verschulden trifft. Die Einzelheiten, insbesondere eine Absagefrist, können im Angebot festgelegt werden.

(4) Der ANBIETER ist berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten der Hilfe Dritter, insbesondere Subunternehmer, zu bedienen.

(5) In Bezug auf die Inhalte eines mit dem ANBIETER eingegangenen Coaching-, Leistungs-, und/oder Beratungsvertrags steht diesem ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.

(6) Sofern die Leistungen des ANBIETERS von sog. Resellern angeboten und/oder vertrieben werden (z.B. Copecart, Digistore24, ablefy o. dgl.), gelten vorrangig die vorliegenden Bedingungen.

(7) Sämtliche im Rahmen der Vertragserfüllung zur Verfügung gestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

(8) Der KUNDE erhält für die Dauer der Vertragslaufzeit ein – einfaches – Nutzungsrecht zur Nutzung der Inhalte. Jegliche Weitergabe und/oder Vervielfältigung der Inhalte ist untersagt. Der KUNDE ist insbesondere nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis des ANBIETERS Bild-, Film-, Text- oder Tonaufnahmen von den Kursmaterialien und/oder Live-Coachings zu machen. Jeder Verstoß wird verfolgt und führt zu möglichen Schadensersatzansprüchen.

(9) Der KUNDE stellt sicher, dass der ANBIETER zu jedem Zeitpunkt über alle erforderlichen Informationen verfügt, die zum Erreichen eines bestmöglichen Beratungsergebnisses erforderlich sind.

(10) Der KUNDE hat zu gewährleisten, dass die technischen Voraussetzungen bereitgehalten werden, um das Angebot vollständig nutzen zu können. Dies betrifft z.B. eine hinreichend leistungsfähige Internetverbindung, PC/Notebook/Smartphone, Messengerdienste, etc. Der ANBIETER ist für etwaige Nichtverfügbarkeiten insoweit nicht verantwortlich.

(11) Der ANBIETER ist jederzeit berechtigt, Termine digital (z.B. via Zoom, Google-Meet, Teams, Skype, Teamviewer oder dergleichen) durchzuführen.

(12) Aufzeichnungen von Gruppen-, Live- oder 1:1-Terminen sowie deren Bereitstellung in einem Mitgliederbereich erfolgen nur, wenn die jeweils betroffenen Personen zuvor wirksam eingewilligt haben. Ohne solche Einwilligung besteht kein Anspruch auf eine Aufzeichnung oder deren Bereitstellung.

5. Besondere Bestimmungen für Leistungen im Bereich Online und Performance Marketing

(1) Soweit der KUNDE den ANBIETER mit Aktivitäten über den Account und im Namen des KUNDEN (z.B. der Schaltung von Online-Werbeanzeigen, Postings) beauftragt, erteilt er insoweit dem ANBIETER eine entsprechende Vollmacht.

(2) Der KUNDE bestimmt das Budget der Werbekosten, das zusätzlich zur Vergütung anfällt. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung der Werbekosten unmittelbar zwischen dem KUNDE und der Werbeplattform. Der KUNDE trägt sämtliche anfallenden Werbekosten.

(3) Die PARTEIEN sind sich darüber einig, dass bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen der ANBIETER dem KUNDEN gegenüber ausdrücklich keinen konkreten quantitativen und/oder wirtschaftlichen Erfolg (wie beispielsweise aber nicht abschließend eine bestimmte Anzahl an Leads, Mitarbeitern oder dergleichen) schuldet.

(4) Plattformen (z.B. Facebook, LinkedIn, Instagram, oder dergleichen) können im Einzelfall Werbekampagnen des ANBIETERS, die dieser für den KUNDEN erstellt hat, ohne Nennung von Gründen aussetzen. Ebenso können Plattformen Accounts, Werbekonten und/oder den Business Manager des KUNDEN temporär oder permanent sperren. Der ANBIETER hat hierauf keinen Einfluss. Der Vergütungsanspruch des ANBIETERS bleibt insoweit unberührt.

(5) An individuell für den KUNDEN erstellten Kampagnen, Texten, Creatives sowie Bild- und Videoinhalten erhält der KUNDE nach vollständiger Zahlung der hierfür geschuldeten Vergütung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für eigene geschäftliche Zwecke, soweit im Angebot nichts Abweichendes vereinbart ist. Rechte an vorbestehenden Materialien, Vorlagen, Methoden, Software, Stock-Inhalten und sonstigen Bestandteilen des ANBIETERS oder Dritter werden nur im für die vertragsgemäße Nutzung erforderlichen Umfang eingeräumt.

(6) Der KUNDE räumt dem ANBIETER an Werbekampagnen und deren Inhalten ein sachlich und zeitlich uneingeschränktes, weltweites, einfaches Nutzungsrecht an allen denkbaren Nutzungsarten ein. Davon sind auch zukünftige Nutzungsarten erfasst, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht bekannt waren.

6. Besondere Bestimmungen im Bereich Social Media Marketing, Content- und Designerstellung

(1) Die inhaltliche Abstimmung des Contents bzw. der Designs (z.B. Texte, Grafiken, Printelemente, oder dgl.) erfolgt in der Regel einvernehmlich vorab (schriftlich, fernmündlich und/oder per elektronischer Kommunikation). Unabhängig davon liegt das Letztentscheidungsrecht bezüglich der konzeptionellen und gestalterischen Umsetzung des Contents beim ANBIETER.

(2) Soweit der KUNDE den ANBIETER mit Aktivitäten über den Account und im Namen des KUNDEN beauftragt, erteilt er insoweit dem ANBIETER eine entsprechende Vollmacht.

(3) Sofern Content bzw. Design durch Nachbearbeitungen und/oder eine erfolgte Korrekturschleife verändert wird, findet die Rechteübertragung erst mit der endgültigen Werkfassung und dessen Zurverfügungstellung statt. Unbearbeitetes Material ist von der Rechteübertragung nicht umfasst.

(4) Der KUNDE erhält ein – einfaches, zeitlich und örtlich unbegrenztes – Nutzungsrecht zur Nutzung des erstellten Content bzw. der erstellten Designs. Die (gewerbliche) Weitergabe bzw. der Verkauf durch den KUNDEN ist unzulässig. Jeder Verstoß wird verfolgt und führt zu möglichen Schadensersatzansprüchen.

7. Besondere Bestimmungen im Bereich Texterstellung ("Copywriting")

(1) Die inhaltliche Abstimmung der Texte (z.B. Anzeigentexte, Webseitentexte, Texte für Broschüren, o. dgl.) erfolgt in der Regel einvernehmlich vorab (schriftlich, fernmündlich und/oder per elektronischer Kommunikation). Unabhängig davon liegt das Letztentscheidungsrecht bezüglich der konzeptionellen wie inhaltlichen Umsetzung der Texte beim ANBIETER.

(2) Sofern Texte durch Nachbearbeitungen und/oder eine erfolgte Korrekturschleife verändert werden, findet die Rechteübertragung erst mit der jeweils endgültigen Werkfassung und dessen Zurverfügungstellung statt. Unbearbeitetes Material ist von der Rechteübertragung nicht umfasst.

(3) Der KUNDE erhält ein – einfaches, zeitlich und örtlich unbegrenztes – Nutzungsrecht zur Nutzung der erstellten Texte. Die (gewerbliche) Weitergabe bzw. der Verkauf durch den KUNDEN ist unzulässig. Jeder Verstoß wird verfolgt und führt zu möglichen Schadensersatzansprüchen.

(4) Der ANBIETER erfüllt die Vertragsleistungen im Rahmen der vorab getroffenen Absprache, gleichwohl unter Wahrung seiner (z.B. künstlerischen) Gestaltungsfreiheit. Davon umfasst ist insbesondere, aber nicht abschließend, die individuelle Zusammensetzung und Wortwahl sowie der Schreibstil des Textes. Diesbezüglich steht dem ANBIETER auch das Letztentscheidungsrecht zu.

(5) Nach Durchführung sämtlicher vereinbarter Leistungen steht die finale Fassung des Textes bzw. Textauswahl für den KUNDEN digital zum Download bereit und/oder wird dem KUNDEN digital (z.B. per Email) zur Verfügung gestellt.

8. Besondere Bestimmungen im Bereich IT-Dienstleistung

(1) Die Leistungen des ANBIETERS erfolgen stets auf dem zum Vertragsschluss bekannten und gängigen, technischen Stand. Sollten nach Vertragsschluss aufgrund neuartiger und/oder aktualisierter Software-Versionen von Drittanbietern (o.Ä.) Anpassungen („Relaunches“ oder „Updates“) erforderlich werden, sind diese vom Leistungsangebot des ANBIETERS vorab ausdrücklich nicht zugesichert.

(2) Der KUNDE erhält ein – einfaches, zeitlich und örtlich unbegrenztes – Nutzungsrecht zur Nutzung der Webseite, des erstellten Contents bzw. der erstellten Designs. Die (gewerbliche) Weitergabe bzw. der Verkauf durch den KUNDEN ist unzulässig. Jeder Verstoß wird verfolgt und führt zu möglichen Schadensersatzansprüchen.

(3) Der ANBIETER erfüllt die Vertragsleistungen im Rahmen der vorab getroffenen Absprache, gleichwohl unter Wahrung seiner (z.B. künstlerischen) Gestaltungsfreiheit. Davon umfasst sind insbesondere, aber nicht abschließend, die individuelle Zusammensetzung und Visualisierung einzelner Webseiten-Elemente oder Plug Ins. Diesbezüglich steht dem ANBIETER auch das Letztentscheidungsrecht zu.

(4) Der KUNDE stellt sicher und garantiert seinerseits über den erforderlichen, neusten technischen Stand der Server- und Software-Umgebung zu verfügen.

(5) Etwaige Lizenzkosten für Drittsoftware fällt, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, zusätzlich an und ist durch den KUNDEN zu tragen.

(6) Der KUNDE ist verpflichtet, den ANBIETER im Falle einer Programmierungsleistung in angemessener Schrift und Hyperlink-Form als Urheber bzw. Programmierer unter der Bezeichnung „Unbranded Media GmbH“ im Impressum anzugeben .

9. Vergütung

(1) Für die Leistungen gilt die jeweilige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gem. Angebot geltende Vergütung. Sofern keine Vergütung individuell vereinbart wurde, gilt die Vergütung gemäß geltender Preisliste. Soweit eine Ratenzahlung vereinbart ist, fällt die erste Rate unmittelbar mit Vertragsschluss an; die weiteren Raten fallen - sofern nicht anders vereinbart - jeweils monatlich im Voraus an. Alle Preise verstehen sich zuzüglich USt.

(2) Sofern eine Einrichtungsgebühr vereinbart ist, fällt diese - sofern nicht abweichend geregelt - nur einmalig an. Im Rahmen einer etwaigen Vertragsverlängerung fällt keine erneute Einrichtungsgebühr an.

(3) Soweit Präsenztermine oder sonstige Reisen ausdrücklich vereinbart werden, trägt der KUNDE die erforderlichen und angemessenen Reise- und Übernachtungskosten gegen Nachweis, sofern im Angebot nichts Abweichendes geregelt ist.

(4) Die Pflicht zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Vergütung in voller Höhe besteht auch, wenn der KUNDE den ANBIETER anweist, die Leistungen vorübergehend zu unterbrechen oder eine Unterbrechung aus anderen Gründen notwendig ist, soweit die Gründe nicht auf einem Verschulden des ANBIETERS beruhen.

(5) Der KUNDE ist, soweit nicht anders vereinbart, zur Vorleistung verpflichtet. Die vereinbarte Vergütung ist mit Rechnungsstellung sofort fällig und zahlbar innerhalb von 7 Tagen.

(6) Unterlässt der KUNDE eine notwendige Mitwirkungshandlung und verhindert hierdurch die Leistungserbringung durch den ANBIETER, bleibt der Vergütungsanspruch des ANBIETERS grundsätzlich unberührt.

(7) Der KUNDE kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen sein Aufrechnungsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben bzw. geltend machen.

10. Verzug

(1) Etwaige Fristen zur Leistungserbringung durch den ANBIETER beginnen in jedem Fall nicht, bevor die vereinbarte Vergütung vollständig durch den KUNDEN beglichen wurde und sämtliche notwendigen Mitwirkungshandlungen des KUNDEN umfassend erbracht wurden.

(2) Ist der KUNDE mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich der ANBIETER das Recht vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich der fälligen Zahlungen nicht auszuführen.

(3) Der ANBIETER ist berechtigt, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gem. § 626 Abs. 1 BGB zu kündigen und sämtliche Leistungen einzustellen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der KUNDE bei einer vereinbarten Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Raten gegenüber dem ANBIETER in Verzug ist. Der ANBIETER ist berechtigt, die gesamte Vergütung, welche bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig würde, als Schadensersatz geltend zu machen. In diesem Fall muss sich der ANBIETER aber dasjenige anrechnen lassen, was er an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlässt.

11. Sonstige Pflichten der PARTEIEN zur Durchführung der vereinbarten Leistungen

(1) Alle vertraglich zugesagten Leistungen erbringt der ANBIETER grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses, bzw. dem individuell vereinbarten Beginn der Vertragslaufzeit.

(2) Der KUNDE stellt dem ANBIETER rechtzeitig und vollständig alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Materialien, Freigaben und Zugänge zur Verfügung. Hierzu gehören je nach Auftrag insbesondere Angaben zum Unternehmen, zu Angeboten, Zielgruppen, Stellenprofilen, Ausgangslage und Zielen, Bild- und Videomaterial, Logos, Zugänge zu Werbekonten, Business-Managern, CRM-, E-Mail-, Automations- und sonstigen Tools sowie die Teilnahme an vereinbarten Kick-off-, 1:1- und Live-Terminen und die Umsetzung abgestimmter Maßnahmen. Verzögerungen oder Mehraufwand aus der Sphäre des KUNDEN verlängern vereinbarte Leistungsfristen angemessen; der Vergütungsanspruch bleibt unberührt.

(3) Der KUNDE ist für sämtliche, insbesondere von ihm bereitgestellte Inhalte verantwortlich und hat zu gewährleisten, dass die Inhalte nicht durch Rechte Dritter belastet sind und nicht gegen geltendes Recht (insbesondere Urheber-, Wettbewerbs-, Marken-, Straf-, Jugendschutz-, Datenschutzrecht oder dgl.) verstoßen. Der ANBIETER ist nicht zur Prüfung der Inhalte verpflichtet.

(4) Vom ANBIETER erstellte oder vorgeschlagene Texte, Anzeigen, Creatives, Kampagnen und sonstige Veröffentlichungsinhalte sind vor ihrer Veröffentlichung vom KUNDEN zu prüfen und freizugeben. Mit der Freigabe bestätigt der KUNDE insbesondere die sachliche Richtigkeit, die Zulässigkeit der beworbenen Aussagen und Angebote sowie das Vorliegen aller erforderlichen Rechte und Einwilligungen. Der ANBIETER schuldet keine Prüfung der wettbewerbs-, kennzeichen-, urheber-, datenschutz- oder sonstigen rechtlichen Zulässigkeit.

(5) Soweit zur Leistungserbringung Accounts oder Dienste Dritter, insbesondere Meta, Google, LinkedIn, CRM-, E-Mail- oder Automationsanbieter, genutzt oder verknüpft werden, bleibt der KUNDE alleiniger Vertragspartner des jeweiligen Drittanbieters und für die Einhaltung dessen Nutzungsbedingungen, die Rechtmäßigkeit der dortigen Datenverarbeitung sowie die Sicherung und Verwaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Verfügbarkeit, Änderungen, Einschränkungen oder Sperrungen solcher Dienste liegen außerhalb des Einflussbereichs des ANBIETERS. Der ANBIETER ist berechtigt, bereitgestellte Zugänge zur Vertragsdurchführung zu verwenden.

(6) Der ANBIETER ist berechtigt, alle Termine, sofern die jeweilige Art der Leistungserbringung nicht zwingend eine Anwesenheit vor Ort erfordert (z.B. die Durchführung von Fotoshootings oder Videodrehtermine) dem KUNDEN gegenüber digital (z.B. via Zoom, Google-Meet, Teams, Skype, Teamviewer oder dergleichen) durchzuführen.

(7) Der KUNDE ist selbstständig dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen bereitzuhalten, um das Angebot vollständig nutzen zu können. Bei Vorliegen von technischen Problemen des bereitgestellten Angebots ist der KUNDE zudem verpflichtet, an der Problemlösung bestmöglich mitzuwirken.

12. Vertragslaufzeit

(1) Der Vertrag ist für die gemäß individualvertraglicher Vereinbarung vereinbarte Laufzeit (Erstlaufzeit) fest geschlossen. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.

(2) Die Vertragslaufzeit beginnt zu dem im Angebot vereinbarten Zeitpunkt, andernfalls mit Vertragsschluss. Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten festen Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

13. Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung ist per Lastschrifteinzug und Rechnung möglich.

(2) Bei vereinbarter Zahlung per SEPA-Lastschrift erteilt der KUNDE rechtzeitig ein wirksames Mandat und sorgt für ausreichende Kontodeckung. Vom KUNDEN zu vertretende Rücklastschriftkosten und sonstige Bankgebühren sind von ihm zu erstatten. Schlägt der Lastschrifteinzug fehl oder wird kein Mandat erteilt, kann der ANBIETER die Zahlung per Rechnung verlangen.

14. Haftung auf Schadensersatz

(1) Der ANBIETER haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen.

(2) Der ANBIETER haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der ANBIETER für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer vom ANBIETER gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

(3) Der ANBIETER haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(4) Innerhalb der Grenzen aus den vorstehenden Absätzen 2 und 3 haftet der ANBIETER nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrenentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Dem ANBIETER bleibt der Einwand des Mitverschuldens vorbehalten. Der KUNDE ist insbesondere für die Datensicherung und Abwehr von Schadsoftware nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik verantwortlich.

15. Datenschutz, Geheimhaltung

(1) Der KUNDE wird darauf hingewiesen, dass der ANBIETER personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.

(2) Die PARTEIEN verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen und nicht offenkundigen oder allgemein zugänglichen Informationen oder Unterlagen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

(3) Soweit der ANBIETER im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des KUNDEN verarbeitet, schließen die PARTEIEN vor Beginn der betreffenden Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung. Der KUNDE bleibt für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, Bereitstellung und Nutzung der Daten sowie für erforderliche Informationen und Einwilligungen verantwortlich.

16. Abnahme

(1) Sofern die individuell vereinbarten Leistungen dem Werkvertragsrecht unterfallen, gelten diesbezüglich die nachfolgenden Regelungen.

(2) Der ANBIETER kann vom Kunden nach Abschluss einer Teilleistung diesbezüglich die Abnahme verlangen.

(3) Die seitens des Kunden abzunehmenden (Teil-)Leistungen des ANBIETERS gelten auch dann als abgenommen, wenn der Kunde sich auf Aufforderung des ANBIETERS hin zur Abnahme der entsprechenden (Teil-)Leistung nicht innerhalb von 7 Werktagen schriftlich erklärt.

17. Urheberrecht, Markennutzung

(1) Sämtliche im Rahmen der Vertragserfüllung zur Verfügung gestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Die Rechteübertragung steht insgesamt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der KUNDE gegenüber dem ANBIETER sämtliche Vergütungspflichten erfüllt hat.

(3) Der KUNDE räumt dem ANBIETER das Recht ein, sämtliche Marken, Logos, Namen oder sonstige geschäftliche Kennzeichen des KUNDEN im Rahmen der zu erbringenden Leistungen uneingeschränkt zu nutzen. Abweichungen hiervon bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

(4) Der KUNDE stellt den ANBIETER von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung geistigen Eigentums und/oder der Verwendung von Begriffen, Seiten oder Inhalten die unzulässig und/oder mit Rechten Dritter belastet sind, vollumfänglich frei.

18. Widerrufsrecht

Der ANBIETER schließt ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB Verträge, so dass ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht.

19. Referenznennung

Der ANBIETER darf Firma, Unternehmensbezeichnung und Logo des KUNDEN unter Angabe der für den Kunden erbrachten Leistungen als Referenz verwenden.

20. Allgemeine Bestimmungen

(1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist der Sitz des ANBIETERS.

(2) Auf alle Streitigkeiten findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.

(3) Bei Bedarf werden von den PARTEIEN schriftlich vereinbarte zusätzliche oder alternative Bestimmungen zu der Vereinbarung ab dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung als Teil der Vereinbarung betrachtet.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.